Beispiel Freiburg: Der Kampf gegen die B31
von Karl-Heinz Ludewig

Ist Deutschland als Schwellenland der "Dritten Welt" auf dem Weg zueinem Industriestaat? Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn manerfährt, daß die Bundesrepublik weltweit am meisten fürden Ausbau der Verkehrswege ausgibt. Bekanntlich ist das Gegenteil derFall: Deutschland kam als hochindustrialisiertes Land in den letzten Jahrzehntenmit ungeheurem Geldeinsatz zu einem der dichtesten Verkehrsnetze der Welt- die DDR übrigens eingeschlossen. Da mittlerweile die Belastungendurch den Straßenverkehr für Menschen und Natur das Erträglicheweit übersteigen, wehren sich landauf, landab Bürger und Initiativen,Umweltverbände und andere Organisationen gegen die weitere Betonierungder Republik. Doch es stehen noch über 11.000 Kilometer neue und auszubauendeAutobahnen und Bundesstraßen auf dem Programm des Bundesverkehrswegeplans.Deshalb soll das folgende Widerstands-Beispiel durch seine Ausdauer, Phantasieund nicht zuletzt durch den Erfolg Mut machen auf das Mitmischen bei derkommunalen Verkehrsplanung: Der Widerstand gegen den Neubau einer leistungsfähigenüberregionalen Ost-West-Verbindung in der einstigen "Ökohauptstadt"Freiburg.

Um den Neubau der vierspurigen Bundesstraße "B31 Ost" von Freiburgdurch das Dreisamtal mit sieben Kilometern Länge wird seit zwei Jahrzehntengerungen. Geplant wurde die B31 zum ersten Mal sogar schon 1931. Die heutigeStreckenführung ist seit 1976 in der Diskussion und von Anfang anheftig umstritten. Zur Freiburger Bürgermeisterwahl 1982 kündigteSPD-Kandidat Böhme an, er würde sich nur für die Straßeeinsetzen, wenn sie als Tunnel unter der Stadt hindurchgeführt werde.Böhme wurde gewählt - und ist heute noch im Amt. 1983 folgteder erste Entwurf, 1984 der Planfeststellungsbeschluß. Erste Einwändekamen aus dem Regierungspräsidium: Man zweifelte an der Finanzierbarkeitdes durchgehenden Stadttunnels. Vom Tunnel blieben später aus finanziellenGründen nur zwei Teilstücke übrig. Im Frühjahr 1993mußte nach einem gerichtlichen Vergleich zwischen 32 Klägerngegen die "B31 neu" sowie dem Regierungspräsidium und der Stadt derPlanfeststellungsbeschluß ge- ändert werden: Lärmschutzgalerienund eine Verlängerung der beiden Tunnelstücke wurden aufgenommen.Es folgten Klagen neuer Betroffener an den Tunnelenden.

Die projektierten Kosten der Straße haben sich im Laufe der Zeitverzehnfacht. Sie werden heute mit über 600 Mio DM beziffert. DieB31 Ost ist eines der zwölf Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan´92, die privat durch das sogenannte Konzessionsmodell finanziert,genauer gesagt: vorfinanziert werden sollen. Die private Vorfinanzierungwird nach Fertigstellung vom Staat in 15 festen Jahresraten zurückgezahlt,was in etwa zu einer Verdoppelung der Kosten führen wird.

Die zwölf Projekte waren als Pilotprojekte für den großflächigenEinstieg in die Privatvorfinanzierung gedacht, um damit deren Bau zu beschleunigenund die Verschuldung in spätere Jahrzehnte zu verschieben und so zuverschleiern. Da sich der Widerstand besonders durch die "Bundesinitiativegegen Straßenvorfinanzierung" (BIS) stark ausweitete und auch derBundesrechnungshof dieses Finanzierungsmodell vom Grundgesetz her fürbedenklich hielt, gibt es heute eine Erklärung des Bundesfinanzministers,daß es über die zwölf Projekte hinaus keine weiteren Projektein dieser Art geben werde (außer der ICE-Bahnstrecke Nürnberg-München).Auch die Privatvorfinanzierung dieser 12+1 Projekte hängt noch vomAusgang der Verfassungsklage des Landes Rheinland-Pfalz ab. Das Land warMitte Dezember 1996 vor dem Verwaltungsgerichtshof Koblenz unterlegen.Allerdings haben die Richter verkündet, daß für jedes derProjekte eine Kosten-Nutzen-Analyse vorliegen und die Wirtschaftlichkeitnachgewiesen sein muß. Beides trifft für die B31 nicht zu.

Mit unzähligen Aktionen besonders in den letzten zehn Jahren und...zig Verfahren vor Gerichten ist dieser Teil der "Transitautobahn" Breisach-Ulm bisher verhindert worden, obwohl es vor drei Jahren sogar schon einen"ersten Spatenstich" von Bundes- und Landesverkehrsminister gegeben hatte.

Freiburg erlebte durch die kontinuierliche und breit angelegte Arbeitder Aktionsbündnisse gegen die B31 eine große Zahl von Aktionen,zumeist entlang der Trasse im Dreisamtal mit bis zu 6000 Teilnehmern. DieB31 war Stadtthema und erreichte eine Mobilisierungswirkung, von der andereRegionen und BIs nur träumen können. Ein wichtiges Element inder Arbeit der Freiberger Gruppen ein Info-Telefon, das alle zwei bis dreiTage aktuelle Informationen vom Band liefert. Durch bis zu 100 Anrufe amTag konnte so schnell und effektiv informiert und mobilisiert werden. Diemittlerweile 300. Ansage seit September 1994 wird noch mit einem solchenElan vorgetragen, als hätte der Kampf gerade erst begonnen. Wer sichdavon überzogen möchte, wähle 07661/5544. Im Oktober, alsdurchgesickert war, daß im Konrad-Guenther-Park mit den Bauarbeitenbegonnen werden sollte, wurden Bäume besetzt, und man richtete sichhäuslich im Hüttendorf "BÖHMische Dörfer" - nachdem Oberbürgermeister - ein (DER RABE RALF berichtete). Doch die Besetzungwährte nur eine Woche, dann räumten über 1.000 Polizistendas Hüttendorf, unterstützt durch BGS-Einheiten aus Bayern, undholten die Baumbesetzer auf den harten Boden der staatlichen Tatsachenschaffungzurück.

Just an diesem Morgen gab das Bundesverkehrsministerium grünesLicht für die Auftragsvergabe. Obwohl noch drei unerledigte Klagenbis zum Bundesverfassungsgericht vorlagen, begannen die Fällarbeiten.Seit der Räumung gibt es jeden Dienstag Demonstrationen mit teilweiseüber 1000 Teilnehmern. Im Dezember wurde eine drei Kilometer langeMenschenkette mit 3000 Teilnehmern vom Sitz des Regierungspräsidentenbis zum abgeholzten Park gebildet - der vielfälige Widerstand erlebtneue Größenordnungen. Der tatsächliche Baubeginn ist auchheute noch nicht in Sicht.

Die das Aktionsbündnis tragenden Bürgerinitiativen haben übrigensin der Hochphase der Auseinandersetzung noch einmal definitiv beschlossen,den 11. Bürgerinitiativen-Verkehrskongreß Anfang Oktober 1997in Freiburg durchzuführen. Sie hoffen, den sich dann dort treffendenHunderten Vertretern von Bürgerinitiativen einen wiederaufgeforstetenKonrad-Guenther-Park zeigen zu können.

Kontakt für Information und Unterstützung:
Aktionsbündnis gegen die B31 neu,PF 6646, 79042 Freiburg, Info-Tel. 07661/5544,
e-mail: 100650,3576@compuserve.com
http://www.infra.de/b31/
Konto für steuerlich absetzbare Spenden
(die neueren B31-Klagen kosten mindestens 130.000 DM):
BI für umweltfreundliche Verkehrsplanung, Kto.- Nr. 2283368, SparkasseFreiburg, BLZ 68050101.

Der Autor ist Mitarbeiter des Arbeitskreises Verkehr und Umwelt (UMKEHR)e.V. in Berlin, der bundesweiten Informations- und Kontaktstelle der Verkehrs-Bürgerinitiativen(Adresse S.31).

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>DER RABE RALF - umweltabhängiges Monatsblatt - März 1997
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