Maut-Strecken im deutschen Fernstraßennetz

 Wissmanns Privatisierungsankündigungen gehen ins Leere

 Der Sprecher der 1994 gegründeten Bundesinitative gegen Straßenvorfinanzierung, BIS, der 33 Bürgerinitiativen aus dem ganzen Bundesgebiet angehören, Reiner Ehret, sagte zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Wissmann, den Bau privater Betreibermodelle im Bundesfernstraßenbau mit Zuschüssen von bis zu 20 % aus dem Verkehrshaushalt zu fördern:

 " Das Gesetz über den Bau und die Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen existiert seit mehr als 3 Jahren. Wegen der hohen Refinanzierungsrisiken, die einseitig von den privaten Betreibern der Maut-Strecken zu tragen sind, will Wissmann jetzt Zuschüsse zahlen. Das ist nach dem Gesetzestext unmöglich!" Das Gesetz sehe eindeutig "Kostenfreiheit" für den Bund vor.

 Daß innerhalb der 3-jährigen Geltungsdauer des Bundesfernstraßenprivatfinanzierungsgesetzes erst ein Projekt bei Rostock realisiert werden konnte, beweise, daß das Gesetz "ins Leere" gehe. Und das werde sich auch bei Zahlung von Bundeszuschüssen aus dem maroden Haushalt des Verkehrsministers nicht ändern, so Ehret.

 Nach der Einschätzung von BIS setze die Zahlung von Zuschüssen eine Änderung des Gesetzes voraus, die mit Sicherheit in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen könne. Deshalb sei die Ankündigung Wissmanns nicht mehr als eine Beruhigungspille für die Bauindustrie. Diese habe - ebenso wie die Bundesregierung selbst - längst akzeptieren müssen, daß alle Privatfinanzierungs-Modelle (also auch die Private Vorfinanzierung nach dem sog. Konzessionsmodell) zum Scheitern verurteilt seien.

 Baden-Württembergs Verkehrsminister Schaufler habe im übrigen, so Ehret, in einem am Montag, den 24. Februar, mit dem Vorstand des Landesnaturschutzverbandes Baden-Württemberg geführten Gespräch eindeutig erklärt, daß für Straßenbauprojekte in seinem Bundesland private Finanzierung weder nach dem Konzessionsmodell noch nach dem Betreibermodell realisiert werden könnten.

 "Dies beweist, daß Wissmanns Ankündigung nicht mehr ist als der Versuch, trotz leerer Kassen den Eindruck zu vermitteln, es ginge mit dem Straßenbau weiter wie bisher," resümierte Ehret. Hier täusche Wissmann die Öffentlichkeit. Solange Finanzminister Waigel wegen der Konvergenzkriterien zur Währungsunion eine Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes nicht zulassen könne, sei auch beim Bau von Straßen mit Sparmaßnahmen zu rechnen.

 "Und;" so der BIS-Sprecher abschließend, " den Bürgern via Mautgebühren weitere Lasten aufzubürden, kann sich die Bundesregierung wohl vor der Bundestagswahl 1998 auch nicht leisten!"
 

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Letzte Änderung: 27.Februar 1997