Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu
Pressemitteilung vom 25. Oktober 1996

Die Räumung und Zerstörung des Konrad-Günther-Parks steht kurz bevor
Aktionsbündnisse warnen vor gewaltsamem Polizeieinsatz

Es gibt seit wenigen Stunden eindeutige Hinweise darauf, daß die Räumung des Konrad-Günther-Parks, der als eine der ersten Baumaßnahmen für die neue B 31 teilweise abgeholzt werden soll, kurz bevor steht. Die Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu haben bei ihrem jahrelangen Kampf gegen den Bau dieser Transitautobahn stets Gewaltfreiheit als oberstes Prinzip ihres Widerstandes betrachtet. "Gewaltfrei, aber gewaltig", lautete die Losung.

Nachdem junge Umweltschützer vor einer Woche mehrere alte Eichen des Parks besetzt haben, droht nun - wahrscheinlich in den Herbstferien die Räumung des Parks und daran anschließend das sofortige Fällen von mehr als 500 Bäumen. Es gibt sichere Indizien dafür, daß diese Räumung nicht durch einheimische Polizeikräfte durchgeführt werden soll, vielmehr sei mit dem Einsatz von Sondereinheiten der Landespolizei aus Göppingen zu rechnen, was erfahrungsgemäß keine gute Voraussetzung für einen friedlichen Ablauf von Räumaktionen sei, so der Sprecher der Aktionsbündnisse, Reiner Ehret.

Ehret verweist außerdem darauf, daß das Abholzen des Parks wohl vollendete Tatsachen vor dem eigentlichen Baubeginn schaffen solle, der wegen der noch laufenden Klagen gegen wichtige Teile des Planfeststellungsbeschlusses aus dem Jahr 1984 durchaus noch nicht sicher sei. Zu den 5 bereits beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Klagen käme ein heute gestellter Eilantrag an das Verwaltungsgericht Freiburg, den sogenannten "sofortigen Vollzug" zum Bau der Kiesaufbereitungsanlage am Kappler Knoten zurückzunehmen. Ehret dazu: "Der Baubeginn für die B 31 neu ist unmöglich ohne gleichzeitigen Bau der Kiesaufbereitungsanlage." Mit dem Eilantrag sei deshalb auch eine risikofreie Vergabe des Auftrages zum Bau der B 31 neu derzeit unmöglich. Den Konrad-Günther-Park unabhängig vom Ausgang der Rechtsverfahren nun aber einfach abzuholzen, sei nicht wieder gutzumachende Sünde an einem einmaligen Naturdenkmal.

Die Aktionsbündnisse warnten daher vor einer Nacht- und Nebelaktion, bei der durch einen harten Einsatz nicht nur die Gesundheit der jugendlichen Baumbesetzer aufs Spiel gesetzt würden, sondern auch Rechtskultur und Demokratierveständnis der Bevölkerung. "Wir wollen in Freiburg kein zweites Wackersdorf", so Ehret. Das Abholzen des Parks vor erfolgter Klärung aller strittigen Rechtsfragen würden die Aktionsbündnisse als Provokation empfinden. Deshalb appellierten sie an die verantwortlichen Politiker dringen, die Räumung des Parks und seine Zerstörung nicht zuzulassen, während Gerichte noch Rechte Betroffener prüften.

VisdP: Reiner Ehret, Scheffelstraße 41, 79199 Kirchzarten Tel.+ Fax: 07661/980028

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 Letzte Änderung: 2. Dezember 1996