Regierungspräsidium bestätigt die Aktionsbündnisse:
Der Stadttunnel hat keine Chance auf Realisierung

Die Aktionsbündnisse hatten bereits am 23. Januar in einer Presseinformation aus einem Brief des Bundesverkehrsministeriums vom 22. Januar zitiert, demzufolge mit dem Bau des Stadttunnels vor dem Jahr 2010 nicht zu rechnen sei, zumal die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes erst im neuen Jahrtausend geplant sei. Diese Information wird im Kern heute vom Regierungspräsidium bestätigt. Damit wird auch die Behauptung der Aktionsbündnisse belegt, der Freiburger Gemeinderat habe die Entscheidungen zu Gunsten des Bau der neuen B 31 unter falschen Voraussetzungen getroffen. "Schließlich war," so äußerte sich dazu der Sprecher der Aktionsbündnisse, Reiner Ehret, "der zeitlich nahtlose Bau des Stadttunnels an das fertiggestellte Teilstück der B 31 neu von Kirchzarten bis zur Kirche Maria Hilf ein klares Junktim!"

Daß die Badische Zeitung in ihrem Kommentar von heute sich einen Seitenhieb in Richtung Aktionsbündnisse nicht verkneifen könne, wundere inzwischen keinen mehr, so Ehret. Allerdings habe der BZ-Redakteur mit dem Vorwurf der "Geschichtsblindheit" sowohl zu hoch als auch daneben gegriffen: Der Vorwurf, daß der Gemeinderat bei seinen letzten, den wichtigsten Abstimmungen zur B 31 neu, von falschen Voraussetzungen ausgegangen sei, bleibe objektiv richtig.
"Natürlich waren im Jahr der Planfeststellung 1984 die Folgekosten der Wiedervereinigung noch nicht zu ahnen." kommentierte der Aktionsbündnis- Sprecher. Sehr wohl seien die Haushaltsnöte des Bundes aber bei den entscheidenden Gemeinderats-Abstimmungen in den Jahren 1992 und 1993 bekannt gewesen. Schon damals sei der Stadttunnel im Bundesverkehrswegeplan nur im "nachrangigen Bedarf" ausgewiesen gewesen.

Und die B 31 neu sei schon seit Anfang 1992 als Projekt zur "privaten Vorfinanzierung" geplant gewesen. Nachdem sich die Bundesregierung offiziell von der Fortführung der privaten Vorfinanzierung verabschiedet habe, und nachdem auch ein Betreibermodell mit Mauterhebung für den Stadttunnel nicht in Frage komme, sei, so Ehret, der Bau des Stadttunnels tatsächlich auf den St. Nimmerleins- tag verschoben. Und das bedeute für die Dreisamuferstraßen die totale Verkehrskatastrophe nach Fertigstellung der 4-spurigen B 31 neu.

"Die Aktionsbündnisse fordern deshalb den Oberbürgermeister und die Fraktionen des Gemeinderates auf, das Thema B 31 neu erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen!" Der Bau der B 31 neu sei schon mit Stadttunnel eine Schande für Freiburg, ohne Stadttunnel aber ein verkehrstechnischer und ein politischer Skandal, dessen Folgen nun nicht nur die Bürger in Littenweiler, der Wiehre und Waldsee zu tragen hätten, sondern nunmehr zusätzlich auch die an den Dreisamuferstraßen lebenden Menschen.

V.i.S.d.P.: Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten,
Tel. + Fax: 07661 980028 und Tel.: 07661 1711, Email: reiner.ehret@metronet.de

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 Letzte Änderung: 1. August 1997