Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu

Dieser Text wird im B-31-Info-Telefon angesagt von Donnerstag, den 27. bis Ostermontag, den 31. März 1997.

Es ist die 324. Ansage.

Das Info-Telefon gibt Ihnen Hinweise auf einige Veranstaltungen, die in der Verantwortung der jeweiligen Veranstalter stehen:

Donnerstag, den 27. März, 18.00 Uhr: Der B-31-Stammtisch, im Gasthaus Waldsee.
Karfreitag, um 10.30 Uhr ein Wortgottesdienst im neuen Zirkuszelt im ehemaligen Konrad-Guenther-Park.
Ein weiterer Gottesdienst findet dort statt am Ostersonntag um 10.30 Uhr mit Pfarrer Hans Pfeiffer.
Am Dienstag, den 2. April, ab 18.00 Uhr die Dienstags-Demo als no-streets- party, zum zweiten Mal im Walzertakt. Treffpunkt ist wieder der Rathausplatz in Freiburg.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat bei der Abweisung des sogenannten Vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bau einer Kiesaufbereitungsanlage beim Kappler Knoten formale, aber auch inhaltliche Gründe angeführt. Der Bau dieser Anlage sei eine wesentliche Voraussetzung für die dem Neubau der B 31 Ost dienende Gesamtbaumaßnahme, an deren baldiger Verwirklichung ein erhebliches öffentliches Interesse bestünde. Außerdem hat der VGH das besondere wirtschaftliche Interesse der Straßenbetreiber mit als Grund für seine Ablehnung des Antrages der Anwohner am Kappler Knoten ins Feld geführt. Mit dieser einäugigen Bewertung der gegensätzlichen Interessen offenbart der VGH seine schon in früheren B-31-Verfahren gezeigte politisch- wirtschaftliche Ausrichtung: Mit keinem Wort wird erwähnt, daß es durchaus auch im öffentliche Interesse liegen kann, eine Transitautobahn durch eine Stadt und durch ein Naherholungsgebiet, wie es das Dreisamtal ist, zu verhindern. Diese Parteilichkeit offenbart ein Rechtsverständnis, das die Aktionsbündnisse für bedenklich halten. Die betroffenen Anwohner am Kappler Knoten werden zu entscheiden haben, ob sie diese Argumente des VGH akzeptieren können, wenn ihnen demnächst die Ablehnung ihrer Widersprüche vom Regierungspräsidium ins Haus flattern. Unsere Unterstützung werden sie weiterhin haben.
Dies war das B-31-Info-Telefon für Donnerstag bis Montag, 27. bis 31. März 1997. Wir wünschen Ihnen ein schönes, abgasarmes Osterfest.
Hören Sie uns wieder ab Dienstag. Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544

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Letzte Änderung: 19.Februar 1997