Dieser Text wird angesagt im B-31-Info-Telefon von Montag, den 23. Februar
bis Sonntag, den 8. März 1998.
Es ist die 381. Ansage.
Das Thema “Stadttunnel” wird in diesem Jahr eines der wichtigen
Themen Freiburger Kommunalpolitik sein. Dies nicht zuletzt wegen der Wahl
des Oberbürgermeisters im Herbst. OB Böhme hat mehrfach versichert,
er werde “alles tun”, um den Stadttunnel im Bundesverkehrswege-
plan in den sogenannten “Vordringlichen Bedarf” zu bekommen, was Voraussetzung
für die technische Planung und das Planfeststellungsverfahren ist.
Wann im günstigsten Fall mit dem Bau begonnen oder gar der Tunnel
dem Verkehr übergeben werden kann, vermag keiner zu sagen, auch Böhme
nicht! Tatsache ist, daß Böhme das “Gesamtkonzept B 31 neu und
Stadttunnel” nicht wie versprochen realisieren kann. Dabei spielt
auch eine wesentliche Rolle, daß es kein machbares Finanzierungsmodell
gibt. Die private Vorfinanzierung, wie sie bei der B 31 neu Anwendung findet,
ist nach dem ausdrücklichen Willen des Bundesverkehrsministers nur
für 12 Pilotprojekte vorgesehen; weitere derartige “Straßenkäufe
auf Pump” wird es nicht geben. Und das Bundesfern- straßenprivatfinanzierungsgesetz,
das den Bau von mautpflichtigen Tunnels zuließe, kann nicht zur Anwendung
kommen, weil es nur für Projekte außerhalb von Ortschaften gilt.
Eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln kommt überhaupt nicht in Frage,
da bereits heute zig Milliarden fehlen, um die zahlreichen seit Jahren
im “Vordringlichen Bedarf” stehenden Projekte zu bauen.
Der Stadttunnel liefert auch den Aktionsbündnissen Diskussionsstoff.
Deshalb soll im April eine Veranstaltung stattfinden, bei der wir
über den Tunnel, aber nicht nur über diesen, miteinander reden
sollten. Bitte merken Sie schon heute vor: Donnerstag, den 23. April, ab
20.00 Uhr Plenum der Aktionsbündnisse und davor, ab 18.00 Uhr, die
Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative für umweltfreundliche
Verkehrsplanung Freiburg e.V.. Veranstaltungsort wird der Saal des Waldsee-
Restaurants sein. Unser Treffen wollen wir durch ein kleines, feines Kulturprogramm
, eine eindrucksvolle B-31-Lichtbilderdokumentation von Peter Herrmann
und ein Funkessay zur neuen
B 31, das im SDR und im Deutschland-Radio gesendet wurde, attraktiv
machen.
Dies war das B-31-Info-Telefon für die Zeit vom 23. Februar bis
zum 8. März 1998. Eine neue Bandansage hören Sie ab Montag, den
9. März.
Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544
V.i.S.d.P.: Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten, Tel. und Fax: 07661 980028
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Letzte Änderung: 23.Februar 1998