Dieser Text wird angesagt im B-31-Info-Telefon von Sonntag, den 4. bis Sonntag, den
11. Januar 1998.

Es ist die 376. Ansage.
 

Ministerpräsident Teufel soll`s jetzt richten. Ihn möchte OB Böhme bitten, sich für die Finanzierung des Stadttunnels in Bonn stark zu machen, jenes Tunnels, der unabdingbar zum Bau der B 31 Ost gehören sollte. Das Versprechen des zeitlich nahtlos sich anschließenden  Baus dieser westlichen Fortsetzung der B 31 Ost war jedenfalls für die Gemeinderäte Anlaß, dem Bau der 7 km B 31 neu mehrfach zuzustimmen. Jetzt liegt weder eine ausgereifte Planung des Stadttunnels vor, noch besteht die Aussicht, ihn in absehbarer Zeit aus dem Bundeshaushalt finanzieren zu können. Deshalb hat Böhme den Vorschlag des Baukonzerns Bilfinger + Berger aufgegriffen, der den Tunnel gerne zusammen mit Banken auf 30 Jahre vorfinanzieren würde. Die Rückzahlung sollte durch eine sogenannte Schattenmaut erfolgen. Das heißt nichts anderes, als daß der Steuerzahler 30 Jahre lang für jedes Fahrzeug, das den Tunnel benutzen würde, einen Betrag von zwischen 4 und 5 Mark zu berappen hätte. Wir haben`s mal nachgerechnet: Bei angenommenen 32.000 Fahrzeugen pro Tag und DM 4,50 “Schattenmaut” käme man in 30 Jahren auf die stolze Summe von fast 1,6 Milliarden. Dagegen sind die bisher geschätzten 600 Millionen Mark Baukosten eigentlich direkt günstig!
Die von Böhme dankbar aufgegriffene Finanzierungskrücke hat einen großen Mangel: Weil sie noch unwirtschaftlicher ist als die private Vorfinanzierung à la B 31 neu, ist sie von vorneherein verfassungswidrig. So hat im letzten Jahr der Verfassungsgerichtshof Koblenz entschieden. Daß OB Böhme das als ehemaliger Finanz-Staatssekretär genau weiß, macht seine Ankündigung besonders bemerkenswert. Das Finanzierungsmodell von Bilfinger + Berger jedenfalls ist mangels gesetzlicher Grundlage nur ein B-31-Böhme-Flop. Und daran kann auch der Ministerpräsident nichts ändern, genau so wenig wie an der Ebbe in der Kasse des Bundes. Und die Gemeinderäte müssten eigentlich den sofortigen Baustopp fordern, nachdem sie ihre äußerst knappe Entscheidung zu Gunsten des Baus der B 31 Ost auf Grund falscher Informationen getroffen haben.

Dies war das B-31-Info-Telefon für die Zeit vom 4. bis zum 11. Januar 1998. Eine neue Bandansage hören Sie ab Montag, den 12. Januar.

Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon:

07661 5544

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Letzte Änderung:  4.Januar 1998