Dieser Text wird angesagt im B-31-Info-Telefon von Montag, den 1. bis Sonntag, den
7. Dezember 1997.

Es ist die 372. Ansage.
 

Die Gemeindeordnung Baden-Württenbergs verpflichtet Gemeinderäte zur Geheimhaltung der Inhalte nichtöffentlicher Sitzungen. Erstaunt ist man deshalb, daß die CDU-Stadträte Kuri und Wopperer am 24. November die Presse über die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 17.11. informierten. Es ging dabei wieder mal um den Stadttunnel. Die Forderung lautete nach der Badischen Zeitung wörtlich: “Der Planungsbeschluß für den Stadttunnel muß so schnell wie möglich, spätestens aber nach der Fertigstellung der B-31-Trasse nach Donaueschingen erreicht werden” (Ende des Zitats). Sie haben es wohl anders gemeint, die beiden. Oder wollen sie wirklich warten, bis die neue B 31 bis Donaueschingen durchgebaut ist? Möge dem sein, wie dem wolle, die Informationen, die die Stadtverwaltung über die CDU-Stadträte der Öffentlichkeit vermittelt, sind ein einziges Debakel für all jene, die den Bau der B 31 Ost und des Stadttunnels nur im direkten zeitlichen Zusammenhang haben wollten.

Aus Schreiben des Landesverkehrsministers geht klar hervor, daß eine Finanzierung der Planung derzeit unmöglich ist und daß mit einer Einstufung des Projektes Stadttunnel in den “Vordringlichen Bedarf” des Bundesverkehrswegeplanes bis weit ins nächste Jahrtausend hinein nicht gerechnet werden kann. Auch die Finanzierungsmöglichkeit, die die Stadtverwaltung als Angebot einer Baufirma beschreibt, erweist sich als Flop: Weder gibt es eine gesetzliche Grundlage für das von der Firma Bilfinger + Berger vorgeschlagene Betreibermodell BOT, noch ist dieses wirtschaftlich vertretbar. Rechnet man nämlich das Modell durch, dann ergeben sich bei reinen Baukosten von 600 Mio Mark nach 30 Tilgungsjahren Gesamt-Refinanzierungskosten vom mehr als 1,5 Milliarden Mark. Was für die private Vorfinanzierung gilt, muß auch für das BOT-Modell gelten: Es darf - um verfassungskonform zu sein - nur angewandt werden, wenn es wirtschaftlich, d.h. nicht teurer als die normale Haushaltsfinanzierung, ist. Und damit ist auch diese Idee tot!

Es bleibt bei unserem Vorwurf an OB und Gemeinderäte: Der Bau der B 31 Ost und des Stadttunnels war in einem Gesamtkonzept geplant. Hätten die Gemeinderäte gewußt, daß der Stadttunnel nicht kommt, hätte die Mehrheit gegen den Bau der B 31 neu gestimmt. Auch deshalb ist der Hinweis auf die angeblich so demokratischen 13 Abstimmungen im Gemeinderat verfehlt und unser anhaltender Widerstand demokratisch legitimiert.

Dies war das B-31-Info-Telefon für die Woche vom 1. bis 7. Dezember 1997. Eine neue Ansage hören Sie ab dem 7. Dezember.

Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544

V.i.S.d.P.:
Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten, Tel. + Fax: 07661 980028

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Letzte Änderung:  1.Dezember 1997