Dieser Text wird angesagt im B-31-Info-Telefon von Mittwoch, den 25. Juni bis Sonntag, den 29. Juni 1997.

Es ist die 346. Ansage.

Am Mittwoch, den 25. Juni wird innerhalb der Reihe der interdisziplinären Ringvorlesung an der PH Freiburg Rechtsanwalt Eckart Kammer referieren. Sein Thema: „Verkehrsplanungsrecht - Planung von Bundesfernstraßen und Einflußmöglichkeiten der Bevölkerung". Die Vorlesung beginnt um 18.15 Uhr und findet statt im Großen Hörsaal der PH. Eckart Kammer hat mehrere vom Bau der
B 31 Betroffene in Verfahren vor dem VGH Mannheim vertreten und ist also mit der juristischen Seite des B-31-Streites bestens vertraut.

Am 29. Oktober 1996 wurde der Konrad-Guenther-Park geräumt und abgeholzt. Dieser Tag wurde vom Regierungspräsidium als „Baubeginn der B 31 neu" bezeichnet. Inzwischen sind fast 8 Monate vergangen, ohne daß bisher das mit dem Bau beauftragte Baukonsortium mit den Bauarbeiten tatsächlich begonnen hat. Als Grund für diese Verzögerung gibt das Regierungspräsidium unzureichende Arbeit der mit der Bauablaufplanung beauftragten Ingenieursbüros an. Dieses Eingeständnis eigenen Versagens ist jedoch nur die halbe Wahrheit.

Den Aktionsbündnissen wurden am 25. Juni Informationen aus einem der drei Baufirmen zugespielt, die ein gänzlich anderes Licht auf die Sache werfen. Danach fordern die Firmen zusätzlich
eine erhebliche Erhöhung Ihrer Leistungsvergütung. Wegen -nderungen im Bauablauf und wegen des zeitlichen Engpasses, in den die Baufirmen mehr und mehr kommen, soll der mit 312 Mio Mark erteilte Zuschlag nach oben korrigiert werden. Die Aktionsbündnisse hegen erhebliche Zweifel daran, ob eine solche Korrektur ohne nochmaliges Ausschreibungsverfahren zulässig ist. Einige Anmerkungen zu dem auf den ersten Blick günstigen Baupreis möchten wir bei dieser Gelegenheit nicht versäumen. Rechnet man den 312 Mio Mark Bau- und Finanzierungskosten die konventionell aus dem Haushalt entnommenen 88 Millionen hinzu, landet man bei 400 Mio Mark. Dies ist ab _bernahme der fertiggestellten Straße der über 15 Jahre zu tilgende Betrag. Bei einer Verzinsung von durchschnittlich 6 % p.a. heißt das, daß über den Zeitraum von 15 Jahren an Zins und Zinseszins weitere rund 200 Mio Mark hinzukommen. Summa summarum werden also die gesamten Refinanzierungskosten bei 600 Mio Mark liegen, nicht eingerechnet jene Leistungen von Bund, Land und Stadt, die sich aus dem 1993 geschlossenen Vergleich ergeben. Sie sehen also, auch mit Zahlen läßt sich trefflich manipulieren, werden doch aus den reinen Baukosten von 227 Mio Mark am Ende
mehr als 600 Millionen Mark, an denen noch unsere Kindern bis zum Jahr 2016 zu knabbern haben werden.

Dies war das B-31-Info-Telefon für Mittwoch, den 25. bis Sonntag, den 29. Juni 1997. Wir kommen wieder mit neuen Informationen am Montag.

Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544

V.i.S.d.P.:
Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten, Tel. + Fax: 07661 980028

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Letzte Änderung: 25.August 1997