Dieser Text wird angesagt im B-31-Info-Telefon von Donnerstag, den 19. Juni bis Sonntag, den 22. Juni 1997.
Es ist die 344. Ansage.

Ein gern gebrauchtes Argument der Betreiber des Baus der B 31 neu ist, daß über diese demokratisch entschieden worden, der Widerstand dagegen deswegen undemokratisch sei. Dieses Argument ist aus mehreren Gründen falsch: 1. Die heute rechtskräftige Planungfeststellung stammt aus dem Jahr 1984. Seither hat sich die Welt, auch die Verkehrswelt, grundlegend verändert. Durch die Öffnung des ehemaligen Ostblocks und den Vertrag von Maastricht hat der großräumige Verkehr - vor allem der Lkw-Verkehr - in einem Maße zugenommen, wie es bei der Planfeststellung von 1984 nie vorherzusehen war und auch nicht in die Planung eingegangen ist. Wenn aber Grundlagen einer Planung wie hier hinfällig sind, kann das Festhalten an dieser Planung - wider besseres Wissen über veränderte Realitäten und sinnvolle Alternativen - nicht als demokratisch legitim angesehen werden. Was gestern Recht war, ist heute Unrecht. 2. Die Planfeststellungsänderung zum Bau des Tunnelportals zwischen den Häusern von Fabrik-, Schwarzwald- und Bürgerwehrstraße geht Anfang der 90- er Jahre von einer Belastung mit Benzol von 10 mg/cbm Luft aus. Messungen an derselben Stelle haben 1995 haben eine um 70 % höhere Benzolbelastung ergeben. Auch diese Abweichung bestätigt, daß der Planung die demokratische Legitimation fehlt. 3. Die Behauptung, es sei mehrmals vom Stadtrat Freiburgs die Zustimmung zum Bau der B 31 neu gegeben worden, ist irreführend. Der Stadtrat hat stets unter der Prämisse des sofortigen Baus des Stadttunnels für die B 31 gestimmt. Dieser aber wird - wenn überhaupt jemals - nicht vor dem Jahr 2010 im Rahmen des nächsten Bundesverkehrswegeplanes in die Planungen des Bundes eingehen. Die Zustimmung der Freiburger Stadträte ist also wegen falscher Entscheidungsgrundlagen, dringend revisionsbedürftig. Andernfalls fehlt ihr die demokratische Legitimität. 4. Der Versuch, die juristischen Wege der B-31-Gegner als undemokratisch hinzustellen, ist absurd. Zum einen nimmt der Widerstand schlicht den vom Grundgesetz zur Wahrung gefährdeter Grundrechte aufgezeigten Weg wahr, zum anderen richtet er sich gegen eine zutiefst undemokratische Planung, die unter verschiedenen Formen von Unwahrheit und politischem Betrug zustande kam, zuletzt durch den wider Treu und Glauben nicht eingehaltenen Vergleich. Dies war das B-31-Info-Telefon für Donnerstag bis Sonntag, 19. bis 22. Juni 1997. Wir kommen am Montag wieder mit neuen Informationen.

Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544

V.i.S.d.P.:
Aktionsbündnisse gegen die B-31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten, Tel. + Fax: 07661 98 00 28

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Letzte Änderung: 19.Februar 1997