Dieser Text wird im B-31-Info-Telefon angesagt von Donnerstag, den 20. bis Sonntag, den 23. März 1997.
Es ist die 322. Ansage.

Erst die Hinweise auf Veranstaltungen, die in der Verantwortung der jeweiligen Veranstalter durchgeführt werden: Am Donnerstag um 18. 00 Uhr treffen sich die am B-31-Geschehen Interessierten beim B-31-Stammtisch im Gasthaus Waldsee. Am Sonntag, den 23. März, ab 10.30 Uhr der Wortgottesdienst im neuen Zelt im abgeholzten Konrad-Guenther-Park. Am Sonntag, um 15.00 Uhr das Clown-Theater mit Alessandro Paoletti im Zelt im Park. Die B 31 neu ist eines der 12 Pilotprojekte des Bundes, die privat vorfinanziert werden sollen. Einer der Gründe für diese verfassungswidrige und vor allem auch völlig unwirtschaftliche Finanzierungsmethode war, daß die Schulden, die dabei gemacht werden, nicht als Schulden im Haushalt ausgewiesen werden sollten. Damit wollte die Bundesregierung auch die Europäische Union über den wirklichen Grad der Verschuldung täuschen. Dies ist jetzt gründlich danebengegangen. Das Statistische Amt der EU hat nämlich verfügt, daß sämtliche Kosten der privaten Vorfinanzierung aller 12 Projekte im Zusammenhang mit den Konvergenzkriterien zur europäischen Wahrungsunion als Neuverschuldung ausgewiesen werden müssen. Damit ist der Forderung Rechnung getragen worden, die die Aktionsbündnisse zusammen mit der Bundesinitiative gegen Straßenvorfinanzierung und dem Europaabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen, Wilfried Telkämper schon vor Jahresfrist in Anträgen an die EU aufgestellt hatten. Und damit ist auch die private Vorfinanzierung als Mittel der illegalen Geldbeschaffung für einen maroden Bundeshaushalt endgültig gestorben. Trotzdem soll die B 31 neu auf diese Weise finanziert werden. Sie gilt als Pilotprojekt für eine Finanzierungsmethode, von der auch das Bundesverkehrsministerium inzwischen sagt, daß sie ungeeignet sei, die Geldprobleme des Bundes zu lösen. Bedarf es einer klareren Bestätigung unserer seit Jahren vorgetragenen Vorbehalte? Auch die Art der Finanzierung beweist: der Bau der B 31 neu ist nicht mehr als ein politischer Kraftakt, der den Bürgerwillen ignoriert. Wir kämpfen deshalb weiter gegen den Bau dieser Autobahn durch Freiburg. Dies war das B-31-Info-Telefon für Donnerstag bis Sonntag, 20. bis 23. März 1997. Wir kommen mit neuen Informationen wieder am Montag.

Stets gut informiert durch das B-31-Info-Telefon: 07661 5544

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