"Dämmerschlaf der Stadttunnelplanung" / Artikel in der Badischen Zeitung von heute /
Aktionsbündnisse: "Geschlafen hat auch die Mehrheit im Gemeinderat"

Daß Ursula Kuri, CDU-MdL, und Peter Wopperer, CDU-Stadtrat, den Dämmerschlaf der Stadttunnelplanung monierten, lege den Verdacht nahe, daß sie ihrerseits bisher geschlafen hätten, kommentierte Reiner Ehret den heutigen Artikel in der BZ.

Schon vor Jahresfrist sei klar gewesen, daß es zum Bau des Stadttunnels nicht kommen werde. Spätestens nachdem die Bundesregierung auf die für 1997 vorgesehene Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes verzichtet habe, habe festgestanden, daß der Stadttunnel dort im ‘Weiteren Bedarf’ bleiben werde, betonte der Sprecher der Aktionsbündnisse. Die Klage der CDU-Politiker sei trotzdem berechtigt, meinte Ehret. ‘Der Stadtrat hat seine Zustimmung zum Bau der B 31 Ost stets unter der Voraussetzung des zeitlich nahtlosen Baus des Stadttunnels gegeben. Das war ein Junktim!’ Hätten die Stadträte die Umsetzung  ihrer eigenen Beschlüsse rechtzeitig und nachdrücklich verlangt, hätte es gar nicht zum B 31- Baubeginn kommen dürfen.

Die Annahme übrigens, daß die Dreisamuferstraßen nach dem Bau des Stadttunnels zu ‘schmalen Anliegerstraßen umgebaut’ würden, sei falsch. Der Stadttunnel werde nämlich zwischen der Ganter-Brauerei und der Schnewlinstraße weder Ein- noch Ausfahrten bekommen. Deshalb werde sich der gesamte Innenstadtverkehr weiterhin oberirdisch abwickeln. ‘Der Stadttunnel ist ausschließlich für den Transitverkehr konzipiert,’ erinnerte Ehret.

Ehret zur Finanzierung des Stadttunnels: ‘Die von Kuri und Wopperer in Aussicht gestellte private Vorfinanzierung ist nach klaren Aussagen des Bundesverkehrsministeriums gestorben.’ Mehr als die 12 bisher geplanten Pilotprojekte werde es bundesweit nicht geben. Eine ‘Mautfinanzierung mit einem Betreibermodell’ sei für einen Innenstadttunnel ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen. Wenn die CDU-Politiker feststellten, daß mit einer Finanzierung aus Haushaltsmitteln nicht gerechnet werden könne, gebe es auch keinen Stadttunnel. ‘Damit aber ist das Verkehrschaos auf den Dreisamuferstraßen dauerhaft vorprogrammiert,’ folgerte Ehret.

Die Aktionsbündnisse forderten OB Böhme zum wiederholten Male auf, zu dem Dissens zwischen den von ihm heftig betriebenen Stadtratsbeschlüssen (B 31 mit Stadttunnel) und der tatsächlichen
Situation (B 31 ohne Stadttunnel) Stellung zu nehmen. Ehret wies außerdem darauf hin, daß Regierungspräsident Schroeder bei der B-31-Podiumsdiskussion am 22. Januar 1997 in der Katholischen Akademie versprochen habe, baldmöglichst Planungsalternativen für den Stadttunnel  vorzustellen. Auch hier herrsche bis heute ‘Schweigen im Walde!’
 
 

V.i.S.d.P.: Aktionsbündnisse gegen die B 31 neu, Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten
Tel. + Fax: 07661 980028

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