Ministerpräsident Teufel soll`s jetzt richten. Ihn möchte Ob Böhme bitten, sich für die Finanzierung des Freiburger Stadttunnels in Bonn stark zu machen, jenes Tunnels, der unabdingbar zum Bau der B 31 Ost gehören sollte. Da die Finanzierung aus dem Bonner Verkehrshaushalt für das nächste Jahrzehnt unmöglich ist, hat OB Böhme dem Gemeinderat in der Drucksache ST 97004 vom 17.11.97 ein Finanzierungsmodell vorgestellt, das die Baufirma Bilfinger + Berger vorgeschlagen hat, das sog. BOT-Modell (Built-Operate-Transfer). Dieses Modell sieht eine Vorfinanzierung des Tunnelbaus - wie bei der privaten Vorfinanzierung der B 31 Ost - durch das Baukonsortium vor. Die Refinanzierung soll innerhalb von 30 Jahren (B 31 Ost = 15 Jahre) ab der Inbetriebnahme des Tunnels durch die Zahlung einer “Schattenmaut” aus dem Bundeshaushalt erfolgen.
 Die Aktionsbündnisse haben nachgerechnet: Bei angenommenen DM 4,50  pro Fahrzeug würde im Laufe von 30 Jahren eine “Schattenmaut” in Höhe von knapp 1,6 Milliarden Mark zu zahlen sein statt der 600 Millionen Mark geschätzter Baukosten im Falle einer Haushaltsfinanzierung. Der Sprecher der Aktionsbündnisse, Reiner Ehret, folgert: “Damit ist bewiesen, daß das BOT-Modell ebenso unwirtschaftlich ist wie eine private Vorfinanzierung à la
B 31 Ost neu!” Und diese Unwirtschaftlichkeit sei nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes Koblenz vom Mai 1997 ein Beweis für die Verfassungswidrigkeit dieser Finanzierung.
 Daß OB Böhme im Vorfeld des OB-Wahlkampfes im Herbst 1998 verzweifelt versuche, so zu tun, als sei die Finanzierung des Stadttunnels möglich, sei verständlich, meinte Ehret. Auch passe dies in die Methode der Täuschung und Verdummung, die Böhme zum Maß seiner Darstellung der B-31-Realitäten gemacht habe. Entlarvt würde Böhme durch Verkehrsminister Schaufler höchstpersönlich, der ihm in einem Brief vom 30. 10. 1997 wörtlich schreibe: “ Allerdings ist die von Ihnen vorgeschlagene private Vorfinanzierung ausgeschlossen. Hierzu ist von seiten des Bundes bereits deutlich gesagt worden, daß außer den zur Zeit laufenden Projekten - so auch die B 31 Ost - keine weiteren über diese Finanzierungsform realisiert werden.” (Faksimile auf Anforderung!)
 Da man aber - fuhr Ehret fort - für die Benutzung eines innerstädtischen Tunnels generell keine Maut direkt vom Autofahrer abverlangen könne, sei nur die Haushaltsfinanzierung denkbar. “Und dort hat der Stadttunnel bis weit ins nächste Jahrhundert hinein keine Chance, weil dutzende andere Projekte, die - im Gegensatz zum Stadttunnel  - bereits im “vordringlichen Bedarf” stehen - noch auf Jahre hin unfinanzierbar sind,” schloß Ehret seine Analyse.
 “Die Aktionsbündnisse fordern auch wegen des Nichtbaus des Stadttunnels den sofortigen Baustopp.” Das von Böhme propagierte “Gesamtkonzept B 31 neu  u n d  Stadttunnel” könne dann vielleicht doch noch Realität werden, wenn der Bund sich mit dem zweispurigen Ausbau der neuen
B 31  begnügen würde. “Damit wäre den Ebnetern geholfen und gleichzeitig der Transitverkehr abgewehrt!” Eine zweispurige, ampel- und kreuzungsfreie B 31 neu quer durch Freiburg müsse sofort Gegenstand der Diskussion werden, forderte der Aktionsbündnis-Sprecher, denn eine solche abgespeckte B 31 neu genüge vollkommen, um den derzeitigen Verkehr einschließlich der normalen Zuwächse aufzunehmen. Auch sei diese Änderung möglich ohne Änderung des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses.
 

V.i.S.d.P.: Reiner Ehret, Scheffelstr. 41, 79199 Kirchzarten, Tel. + Fax: 07661 980028

Zurück zu Pressemitteilungen
Zurück zu Pressemitteilungen / Flugis