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Rechtsstreit um die Boehmische Zeitung
BOeHMISCHE IST NICHT BADISCHE
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Freiburg. Einen Rechtsstreit um das Erscheinungsbild der Boehmischen
Zeitung hat der Badische Verlag vom Zaun gebrochen. Der Verlag liess
der
damaligen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts Heike Holdgreve
durch
eine Stuttgarter Anwaltskanzlei eine strafbewaehrte
Unterlassungserklaerung zustellen. Darin wurde sie aufgefordert den
Titel
"Boehmische Zeitung" nicht weiter zu verwenden und den Vertrieb
der 2.
Ausgabe zu stoppen. Bei Nichtbeachten wurde eine Vertragsstrafe von
50.000
DM angedroht.
Schon der Titel "Boehmische Zeitung" boete, so der Stuttgarter Anwalt,
wegen der aehnlichen Vokalfolge "Boehmische" - "Badische" eine
Verwechslungsgefahr. Auch die gleiche Schriftart und Groesse und die
Verwendung des Badischen Wappens zur Trennung der Woerter "Boehmische"
und
"Zeitung" wuerden eine Verwechslungsgefahr produzieren. "Das
deutsche
Markengesetz schuetzt Warenzeichen und Marken vor unberechtigten
Gebrauch", erlaeutert dazu Uli Wollenteidt, Rechtsanwalt aus Hamburg.
Nach
dem Schreiben der Stuttgarter Anwaltskanzlei wurde Wollenteidt (Nach
dem
Motto nicht kleckern sondern klotzen) und seine Kanzlei als Vertreter
der
BoeZet eingesetzt. Er fuehrte aus, dass sich die BoeZet lediglich zur
Aenderung der Titelgestaltung bereit erklaeren muesste, der Name
"Boehmische Zeitung" aber nicht beanstandet werden koenne. Auch haetten
sich die Umweltschuetzer zunaechst eine Aufbrauchsfrist ausbedungen,
um
den Rest der Zeitungen unter die Leute zu bringen. Diese Frist akzeptierte
der Badische Verlag jedoch nicht. 1.000 Exemplare der BoeZet wanderten
so
ins Altpapier. Die Herausgeber der Boehmischen Zeitung wollen diese
jetzt
in ihrem Layout aendern. Sicher gut und lustig werde sie werden, auch
wolle man darauf achten, dass man die alte Boehmische Zeitung noch
wiedererkenne. Sie bemerkten, dass es sich bei der alten Aufmachung
lediglich um eine satirische Anlehnung an die "Badische Zeitung" gehandelt
habe.
Warum die Badische Zeitung dafuer kein Verstaendnis hatte, wissen sie
nicht. Vielleicht, meinen sie, sei die Entstehungsgeschichte
der BoeZet
ein Grund oder es geschehe eben aus Prinzip.
Die "Boehmische Zeitung" entstand nach den andauernden Protesten gegen
die
geplante vierspurige Bundesstrasse B31. Dieser Protest regt sich bereits
seit Jahrzehnten und ist fest in allen Bevoelkerungsschichten Freiburgs
und Umgebung verwurzelt. Nachdem auch Gerichtsentscheide den Bau der
- im
Bundesverkehrswegeplan als vordringlicher Bedarf aufgefuehrten -
Bundesstrasse nicht verhindern konnte, gipfelte der Protest in den
Wipfeln
des ehemaligen Konrad-Guenther-Parkes. Dort hatten die Umweltschuetzer
auf
1500 qm Flaeche ein Baumhuettendorf errichtet. Es trug den Namen
BOeHMische Doerfer GmBh (Gemeinschaft mit Baumhaeusern), dies auch
in
Anlehnung, diesmal aber an den Freiburger Oberbuergermeister und
Strassenbefuerworter Dr. Rolf Boehme.
Die "Badische Zeitung" berichtete, nach Meinung der Umweltschuetzer,
zu
dieser Zeit bereits sehr einseitig zugunsten des OB, der Stadt und
dem
Regierungspraesidium. Die Raeumung des Baumhuettendorfes durch die
Polizei
und die anschliessende sofortige Abholzung des Konrad-Guenther-Parks
fuehrte zu einer neuen Mobilisierung der Bevoelkerung. Die Argumente
des
Fuer und Wider brachte die "Badische Zeitung", wie mehrfach in den
Jahren
zuvor geschehen, nicht mehr. Strassenbefuerworter und -gegner bemaengelten
diese Informationspolitik. Es entstand eine Anzeigenschlacht. Die
Aktionsbuendnisse gegen die B 31 warben halbseitig fuer ihre Argumente,
fuer ihre Alternativvorschlaege und natuerlich gegen den Strassenbau.
Die
Stadt reagierte mit ebensolchen Anzeigen und auch die Notgemeinschaft
Schwarzwaldstrasse und die IHK, angehalten durch OB Boehme, gesellten
sich
dazu.
Vier Wochen berichtete die "Badische Zeitung" gar nicht ueber die
Aktivitaeten der Umweltschuetzer. Dann erschienen wieder, aus ihrer
Sicht
einseitige, Berichte. Sie gruendeten daher die "Boehmische Zeitung".
Auf
die bekannt spielerische Art der Boehmischen Doerfer GmBh wollten sie
damit eine Gegenoeffentlichkeit entstehen lassen, die umfassend ueber
die
B 31 berichtete. Auf den Demonstrationen, die seit der Abholzung und
nur
von einer Weihnachtspause unterbrochen jeden Dienstag stattfinden,
wurde
sie verteilt. Dass sie dabei auch die Stellen erreicht, die sie erreichen
soll, zeigt nicht nur die Reaktion der Badischen Zeitung. Das liess
auch
Oberbuergermeister Boehme hoechstselbst verlauten. Denn auf einer
Podiumsdiskussion, die am vergangenen Mittwoch unter dem Begriff
"Gespraechsfaeden" durch die Katholische Akademie ermoeglicht wurde,
sagte
Boehme: "Von dieser Boehmischen Doerfer Zeitung, die ueberall in der
Stadt
ausliegt, davon lasse ich mich nicht einschuechtern."
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Kommentar
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Vielleicht hat der Badische Verlag ja recht. Ein im Laufe von 50 Jahren
doch angestaubtes Erscheinungsbild steht einem so zukunftsfaehigen
Blatt
wie der Boehmischen Zeitung nicht gut. Aber, mehr als ein Blatt ist
die
Boehmische Zeitung bisher garnicht. "Wehret den Anfaengen", hat man
sich
vielleicht gedacht und hier mehr Weitsicht gehabt, als bei vielen
Berichten ueber die B 31. Die zweite Ausgabe der Boehmischen Zeitung
war
nicht mehr als ein DIN A3-Flugblatt, verteilt auf der letzten
Dienstagsdemo. Frei nach dem Motto "den Gegner vor Augen" war sie dem
Erscheinungsbild der Badischen satirisch angelehnt. Doch gerade beim
Thema
B 31 Ost neu versteht der Freiburger wohl keinen Spass. Das
Marken(schutz)- gesetz hilft dabei. Die Kunst darf in Deutschland zwar
viel, braucht im Kampf gegen das Markengesetz aber viel Geld fuer Gerichte
und Anwaelte. Dem Freiburger Lokalblatt jetzt aber Angst vor
Gegenoeffentlichkeit zu unterstellen ist falsch. Man kann den Damen
und
Herren nur mehr Gelassenheit empfehlen. Nehmt's gelassen! Die Boehmische
Zeitung ruettelt bestimmt nicht an Eurer Prioritaetsstellung, Eurem
guten
Ruf oder Monopol. Immerhin koennt Ihr Euch jetzt - zwar nicht
in der
kritischen Berichterstattung - aber im Streit um das Erscheinungsbild
gleich neben den SPIEGEL ruecken.
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Der Stadttunnel und der Sankt-Nimmerleinstag
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Freiburg. Was Bundestagsabgeordnete in Bonn eigentlich machen, wenn
sie
nicht von argwoehnischen Kameras im Plenarsaal beobachtet werden, hat
sich
sicher jeder schon mal gefragt. Einer, der es weiss ist Oberbuergermeister
Dr. Rolf Boehme, schliesslich hat er selbst 10 Jahre in Bonn verbracht.
Eine Aufgabe besteht nun darin, die Bonner Ministerien mit Anfragen
auf
Trapp zu halten. Die gruene Bundestagsabgeordnete Rita Griesshaber
hat
dies nun unlaengst mit dem Verkehrsministerium getan. Sie fragte an,
wann
denn nun mit dem Bau des Stadttunnels gerechnet werden koenne.
Am 22. Januar erhielt Frau Griesshaber durch den Staatssekretaer Carstens
eine Antwort des Bonner Verkehrsministeriums. Daraus geht hervor, dass
aus
heutiger Sicht mit dem Bau des Stadttunnels entlang der Dreisam erst
nach
dem Jahr 2010 zu rechnen sei. Dies ergibt sich daraus, dass nur der
Teil
der B 31, der jetzt gebaut werden soll, unter den Strassenbauprojekten
mit
einem vordringlichen Bedarf aufgefuehrt ist. Der Stadttunnel ist in
dieser
Liste (Bundesverkehrswegeplan, BVWP) nur unter nachrangigem Bedarf
aufgefuehrt. Er soll spaeter unterhalb der Dreisamuferstrassen den
Verkehr
der neuen B 31 Ost aufnehmen. Das Regierungspraesidium erwartet auf
diesem
Teilstueck taeglich 70.000 Fahrzeuge. Bis der Tunnel fertiggestellt
wird,
fliesst der Verkehr oberirdisch. Querverkehr und die Stadtbahnlinie
1
werden ihn immer wieder unterbrechen.
"Das Verkehrsministerium bestaetigt mit seinem Schreiben unsere
Schlimmsten Befuerchtungen", sagt Reiner Ehret [reiner.ehret@metronet.de],
Sprecher der Aktionsbuendnisse gegen die B 31. Fuer die naechsten 14
Jahre
und darueber hinaus, so befuerchten die Aktionsbuendnisse, sei das
Verkehrschaos in Freiburg vorprogrammiert. Bis zum Jahr 2000 zunaechst
durch den Bau der B 31 Ost und spaeter in der Wiehre durch Verkehrsmassen
entlang der Dreisam. Erst dann koenne der Bau des Tunnels mit
der
Verabschiedung eines neuen Verkehrswegeplans in Angriff genommen werden.
Oberbuergermeister Boehme und Regierungspraesident Schroeder waren
sich
noch bei der Podiumsdiskussion am vergangenen einig, dass der Bau des
Stadttunnels unmittelbar nach dem Abschluss des Baus der B 31 Ost begonnen
werde. Boehme wisse nach seiner 10jaehrigen Bonn-Erfahrung, was von
einer
Einstufung im BVWP zu halten sei. Staatssekretaer Carstens schreibt
dazu,
dass der Plan erst mit der Neufassung im folgenden Jahrzehnt geaendert
werde. Der Bau direkt nach Fertigstellung der B 31 Ost ist danach nicht
mehr zu erwarten. Damit wuerden auch alle Entscheidungen des Freiburger
Gemeinderates obsolet, meinen die Aktionsbuendnisse, da viele
Gemeinderaete ihre Zustimmung immer wegen des angekuendigten sofortigen
Baus des Stadttunnels gegeben haetten. Noch besser begruendet
sei daher
der Widerstand gegen den Baubeginn, schloss Reiner Ehret und versprach:
"Wir werden unseren Widerstand entschlossener denn je fortsetzen."
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Die Neue Boehmische
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In einer Woche erscheint die neue Ausgabe der "Boehmischen Zeitung".
Wieder mit vielen interessanten Beitraegen zur Bundesstrasse 31.
Wer sich
bereits jetzt darauf freut, fuer den bietet die Redaktion ab der naechsten
Ausgabe eine interessante Abomoeglichkeit. Gespannt sein lohnt sich.
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Juristen gesucht
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Da die Herausgeber die naechste Ausgabe der Boehmischen Zeitung ungern
strafbewehrt einstampfen moechten, suchen wir Freiburger JuristInnen,
die
uns in der Frage des MarkenG, UWG bei der Gestaltung der neuen BoeZet
beraten, bzw. uns bei Recherchen unterstuetzen. Auch sie erreichen
den
BoeZet-Layoutkrisenstab ueber die UmProWe (Tel.: 0761/554083).
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Termine
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Donnerstag, 31.01. Solifete, 21 Uhr, Katholische Akademie
Dienstag, 04.02.
Dienstagsdemo Motto "Neues Erscheinungsbild"
18 Uhr Rathausplatz
B 31 Infotelefon: 07661/5544
Das Extrablatt erscheint einmalig und ausserhalb der Verantwortung der
Boehmischen Zeitung. V.i.S.d.P.: Michael Mueller
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Weitere Kontaktmoeglichkeiten im Netz
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BOeHMische Doerfer GmBh (Gemeinschaft mit Baumhaeusern)
E-mail: tree-camp@3landbox.comlink.apc.org
WWW: http://mach2.faveve.uni-Stuttgart.de/greenpeace/F/baumhaeuser.html
Aktionsbuendnisse gegen die B31 Ost neu
E-mail: reiner.ehret@metronet.de
(Sprecher der Aktionsbuendnisse)
www: http://WWW.INFRA.DE/B31
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Letzte Änderung: 28. Januar 1997