Nr. 002 / 1. Jahrgang, Dienstag, 14. Januar 1997

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Inhaltsverzeichnis
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- Telephonterror
- Verfahren eingestellt
- Alles wird gut
- Prognose '97: Breit angelegter Widerstand oder reibungsloser Baubeginn?
- Wochenspiegel: Wir sind empoert
- Bedeutung des Koblenzer Urteils in Freiburg umstritten:
  B 31-OST VERFASSUNGSWIDRIG?
- Terminaeae
- Rueckblick - Folge II
- Diskussionsabend in der KTS: Widerstand ist nicht gleich Widerstand
- Kurzinterview mit Stephan Muth:
  Greenpeaceaktion: Die Strasse telefonisch abwaehlen
- UmweltpraktikantIn gesucht
- Warum wir alle blond sind!!
- Impressum und Kontaktadresse

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Telephonterror
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Um einmal die FreiburgerInnen zu Wort kommen zu lassen, hat die Greenpeace
Gruppe Freiburg eine Telefonumfrage gestartet. Innerhalb von 48h haben
sich 3794 AnruferInnen gemeldet. Davon sprachen sich 62,7% gegen den Bau
der Strasse und fuer umweltgerechte Alternativen aus. Die Umfrage kann
zwar nicht als repraesentative Meinung der FreiburgerInnen dargestellt
werden, aber immerhin zeigt sie das rege Interesse am Thema und gibt den
PolitikerInnen hoffentlich das Gefuehl, dass sich eine Menge Menschen in
Freiburg Gedanken ueber eine alternative Verkehrspolitik machen. 

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Verfahren eingestellt
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Waehrend der Raeumung des Konrad-Guenther Parks am 29.10.1996 wurden die
Baumkletterer erkennungsdienstlich behandelt. Ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts auf Noetigung wurde eingeleitet. Kurz vor Weihnachten
stellte die Staatsanwaltschaft Freiburg die Ermittlungsverfahren ein. Das
ham wir uns verdient.


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Alles wird gut
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Am 22. Januar findet in der katholischen Akademie, Wintererstrasse 1 um
19.30 Uhr eine Podiumsdiskussion mit Rolf Boehme und Konrad Schroeder
ueber die B 31 statt. Dabei soll es um den Abbau der Aggressionen und
Gegensaetze zwischen BefuerworterInnen und GegnerInnen der Strasse gehen
Wer sich also von den beiden Herren, die ja schon immer um einen Ausgleich
bemueht waren, erzaehlen lassen will, wie man mit ein paar Parkbaenken (
Gruenflaechengestaltung ) alles wieder gut macht, oder den Vertreter des
Aktionsbuendnisses auf dem Podium mit klugen Fragen unterstuetzen
will...


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Prognose '97:
Breit angelegter Widerstand oder reibungsloser Baubeginn?
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Auch die Boezet konnte der Versuchung nicht widerstehen, sich umfragend
unters Volk zu begeben und die Hoffnungen fuer das Neue Jahr zu erkunden,
soweit es den Neubau der B31 Ost betrifft.

"Ich wuensche mir, dass moeglichst viele Strassen gebaut werden, um zuegig
voranzukommen. Aber jetzt muss ich auf meine Strassenbahn." Ohne
Namensangabe

"Sofortiger Baubeginn - denn das schafft Arbeitsplaetze - und es musste
kein einziges Haus geopfert werden fuer die neue Trasse (Stimmt. Denn das
300 Jahre alte Bauernhaus war ja kein Haus. Die Saetzerin.), kein Buerger
evakuiert werden, nur ein paar olle Baeume mussten abgerissen werden- und
das ist der Preis dafuer - sonst gar nichts." Herr R.

"Ich wuensche mir fuer '97, dass nicht so viele Strassen gebaut werden -
und dass die Leute die richtigen Politiker waehlen - damit nicht so viele
Strassen gebaut werden - diese Art Widerstand meine ich." Herr Kroenke

"Eigentlich wuensche ich mir, dass weniger Leute Auto fahren, dann
braeuchten wir die Strasse nicht." Britta Hartmann

"Ich wuensche mir, dass bald gebaut wird, denn ich wohne an der Strasse
Kappel-Kirchzarten und wir haben einen Verkehr - das ist schrecklich." 
Ohne Namensangabe

"Ich halt es nicht fuer realistisch, dass das Projekt gekippt wird, aber
es waere schon mein Wunsch. Ich bin nach wie vor dagegen." Marlies

"Ganz schnell, ganz schnell muss gebaut werden. Und die Leute, die das so
lange verhindert haben, sollten zum Schadensersatz verpflichtet oder
verurteilt werden - das wuensch ich mir. Und wo sind die Baumbesetzer
gewesen, als der Eisbruch war - da haetten sie das Eis runterklopfen
koennen, dann waeren die Baeume nicht zusammengebrochen. Den ganzen
Schauinsland runter liegen Baeume am Boden." W. Maier

"Ich finde den Neubau, und wie da in Littenweiler abgeholzt wird, nicht so
toll. Deswegen habe ich auch kein Auto. Die Autofahrer, die im Stau stehen
und die Ebneter koennen einem auch leid tun - aber ich denke, es muesste
eine andere Loesung geben." Ohne Namensangabe

"Aeh - da sag ich lieber nix." Ohne Namensangabe

"Dass sie nicht gebaut wird." Johannes Wagnitz

"Man sieht beide Seiten - die Leute in Ebnet hinten und auf der anderen
Seite sehe ich doch laengerfristig die Ost-West-Verbindung von Frankreich
bis in den Osten durch Freiburg laufen. So mitten durch die Stadt durch -
das ist sicher nicht das Sinnvollste." Ohne Namensangabe

"Den Baubeginn wuenschen tu ich mir bestimmt nicht - aber auf der einen
Seite muss man auch an die Ebneter Buerger denken - aber auch an die Leute
in Littenweiler und Kappel - es ist eine schwierige Situation." Frieda
Faller


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Wochenspiegel: Wir sind empoert
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"Der Teufel ist ein Eichhoernchen" besagt ein altes deutsches Sprichwort
und weist uns zu Recht darauf hin, dass das Daemonische nicht immer
offensichtlich ist, sondern sich oft im Detail verbirgt. Angesichts dessen
nimmt es nicht Wunder, wenn einige Ereignisse der letzten Wochen den Autor
sehr nachdenklich stimmen.

 Die Verbruederungstaktik hat jedoch noch mehr empoerende Erfolge gebracht: so konnte am Heilig Abend ein Mitglied unserer Ordnungshueter im Park beobachtet werden, wie es den Besetzern eine Flasche Sekt ueberbrachte. Wir meinen: Weihnachten als Fest des Friedens und der Versoehnung, schoen und gut aber was zu weit geht, geht zu weit!

 Wie nicht anders zu erwarten, machen die Umtriebe der Strassengegner auch vor bundesweiten Kulturtraegern nicht Halt. So konnte es geschehen, dass ihnen die Musikgruppe BAP - entgegen den Ankuendigen der Badischen Zeitung - auf ihrem Konzert in Freiburg ein Lied widmete. Aber vielleicht sollte uns das schon nicht mehr wundern.

Solchermassen befluegelt setzten einige subversive Elemente zu einem weiteren Schlag gegen Recht und Ordnung unserer Kommune an: Bei einer Veranstaltung des Buergervereins Mittelwiehre zum Neubau der B 31 Ost sahen sich die teilnehmenden Herren des Tiefbauamts genoetigt, den Heimweg mit oeffentlichen Verkehrsmitteln anzutreten -hinterruecks war die Luft aus den Reifen ihres Wagens gelassen worden. Welches Lager dahinter steckt, kann der Leser leicht erahnen. Bleibt zu folgern, dass wir uns wohl auch im neuen Jahr immer wieder mit derartigen Uebergriffen konfrontiert sehen werden. Doch haben wir durchaus die Moeglichkeit uns zur Wehr zu setzen: kontrollieren wir regelmaessig unsere Jacken auf gelbe Anstecker, oeffnen wir niemals an unserem Geburtstag unueberlegt die Tuer, boykottieren wir Rockgruppen aus dem Koelner Raum, und legen wir uns die beim ADAC erhaeltliche Alarmanlage fuer Autoreifen zu (naehere Auskuenfte erteilt der Pressesprecher des ADAC, H. D. Popp, zu erreichen bei der Badischen Zeitung, Lokalteil). Das Spruechle zum Wochenende kommt von Thomas von Aquin: "Theuffel und Daimonen / in den Baeumen w nen".
N. Truestet

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Bedeutung des Koblenzer Urteils in Freiburg umstritten B 31-OST VERFASSUNGSWIDRIG?
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Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat den Normenkontrollantrag der Landtagsfraktion Buendnis 90/die Gruenen am 16. Dezember abgewiesen. In der Klage ging es um die Verfassungsmaessigkeit des im Haushalt 96 gewaehlten Leasingverfahrens fuer den Bau von Landstrassen. Das Gericht folgte nicht der Klageschrift, sondern sah die private Vorfinanzierung unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit und der Haushaltstransparenz als verfassungskonform an. Die Aktionsbuendnisse, die sich vom Koblenzer Urteil einen positiven Effekt in der Auseinandersetzung um die B 31-Ost erhofft hatten, bezeichneten die richterliche Entscheidung als "mutlos". Allerdings beinhaltet nach Ansicht von Reiner Ehret [reiner.ehret@metronet.de], Sprecher der Aktionsbuendnisse, das Urteil einen "riesigen Pferdefuss" fuer die Betreiber des Baus der B 31 neu. "Es sei explizit gefordert worden, dass alle fuer die private Vorfinanzierung vorgesehenen Strassenbauprojekte einer Nutzen-Kosten-Analyse zu unterziehen seien", so Ehret. Eine solche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde vom Regierungspraesidium bis heute jedoch noch nicht durchgefuehrt. Der Bundesrechnungshof habe bei drei der zwoelf Strassenbauprojekte auf Pump des Bundes eine Vergleichsrechnung angestellt und eine Unwirtschaftlichkeit gegenueber der Haushaltsfinanzierung attestiert. Ob das Aktionsbuendnis weitere Schritte in dieser Sache unternehmen wird, ist noch nicht bekannt.
---------- Terminaeae ----------
Dienstag, 14.01. Die Demos gehen weiter. 18h auf dem Rathausplatz mit Spass und Tanz
Mittwoch, 22.01. Podiumsdiskussion ueber die B 31 in der Aula der Kath. Akademie, Wintererstr. 1, siehe Ankuendigung
Samstag, 25.01. Demonstration und kuenstlerische Gestaltung eines Baumstammes vor dem Regierungspraesidium
Sonntag, 26.01. Veranstaltung im Zelt im Konrad-Guenther Park: 15h "Pitsch - Patsch - Pinguin "Mitspiellieder mit Verdi und Schulz
Sonntag, 26.01.: Veranstaltung im Zelt im Konrad-Guenther Park: 19.30h Theater L.U.S.T. - Improvisationstheater
Freitag 31.01: Katholische Fachhochschule Karlstr.: 21h Soli- Fete

--------------------- Rueckblick - Folge II ---------------------
Mit Zunahme der Motorisierung in der Nachkriegszeit wurde ab Anfang der 50er Jahre die Diskussion um den Aus- bzw. Neubau der B 31 Ost wieder aufgenommen. Das Regierungspraesidium uebernahm dabei die Planung fuer eine neue Verkehrsfuehrung im Dreisamtal und die Stadt Freiburg fuer den innerstaedtischen Bereich. Eine kleine Umfahrung Ebnet wurde 1956 von den Ebnetern abgelehnt, weil dabei "wertvolles" Bauerwartungsland betroffen gewesen waere. Es wurden jeweils mehrere Trassenvarianten diskutiert. Parallel dazu gab es in den 60ern Ueberlegungen fuer eine Schwarzwaldautobahn, die als Ost-West Verbindung zwischen den Nord-Sued Autobahnen dienen sollte. Die Autobahn sollte dabei Freiburg vom Transitverkehr entlasten, die Erreichbarkeit der Region sichern und das durch Wochenend- und Urlaubsverkehr ansteigende Verkehrsaufkommen auffangen. Gegen diese Idee erhob sich schnell Protest, weil dadurch mehrere Schwarzwaldtaeler durchschnitten worden waeren und damit der Fremdenverkehr erheblich gelitten haette. 1979/80 gab der Bund aus finanzpolitischen Gruenden die Planungen fuer insgesamt 7000km Autobahnen auf. Dabei wurde auch die Schwarzwaldautobahn zurueckgestellt und als Alternative der Ausbau einer leistungsfaehigen Bundesfernstrasse Freiburg - Donaueschingen untersucht. Die neue Trasse sollte also auch den Transitverkehr auffangen.

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Diskussionsabend in der KTS: Widerstand ist nicht gleich Widerstand
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Der oeffentliche, breite Protest gegen die B-31-Ost konzentriert sich auf No-Street-Partys und Kulturhappenings. Waehrend weiterhin einige hundert Strassenbau-gegnerInnen zu den Veranstaltungen in den Konrad-Guenther-Park kommen, hat sich ein Teil der Freiburger Linken vom bisherigen Widerstand distanziert.Unter dem Motto "Was war - wie geht es weiter?" fand am 13. Dezember eine Diskussions- Veranstaltung in der KTS-Vauban zu den bisherigen Widerstandsaktionen statt. Von einigen Teilnehmenden wurde eine fehlende Distanz zur Polizei sowie ein Mangel an Systemkritik geaeussert. Nach der anfaenglichen Empoerung ueber den Baubeginn werden die Unterschiedene zwischen den einzelnen Widerstandsgruppierungen sichtbar. Juern von der Umprowe: Der Streit um die B 31-Ost ist lange und vehement gefuehrt worden. Nun stehen die Bagger kurz vor ihrem ersten Arbeitseinsatz. Bei einer Realisierung des Bauprojektes werden sich tiefgreifende Veraenderungen fuer Freiburg und das Dreisamtal (durch mehr Verkehr, Flaechenverbrauch, Umweltkrank-heiten usw.) ergeben.

Nur durch einen breiten Widerstand der Buergerschaft liessen sich die Plaene der BetonkopfpolitkerInnen noch verhindern. Der Widerstand ist dabei fuer mich in erster Linie aus der Sorge um eine intakte Umwelt motiviert. Eine grundsaetzlich kritische Reflexion ueber unser Wirtschafts- und Herrschaftssystem kann ich durchaus teilen. Allerdings ist es wohl aussichtslos, von einem solchen Disput eine Auswirkung auf den Bauverlauf dieser und anderer Strassen zu erwarten. Deshalb ist ein gewaltfreier, kreativer Widerstand, der von einer Kooperation mit der Polizei nur profitiert, und ein ziviler Ungehorsam die effektivsten Moeglichkeiten, viele Leute anzusprechen, um damit noch etwas zu bewegen. Wenn mensch jedoch auf einen Massenprotest setzt, bedarf es gleichzeitig der Toleranz gegenueber denjenigen MitstreiterInnen, die nicht in allen Punkten meine Meinung teilen.. Hildert von Radio Dreyeckland: Die B 31-Ost ist ein Kind der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Mehr Strassen fuer mehr Konsum und mehr Profite einiger Menschen. Deshalb ist meine Kritik an der geplanten Strasse aus einer grundsaetzlichen Ablehnung unseres selbstmoerderischen Wirtschaftssystem begruendet. Ich leiste Widerstand, um das Problem an der Wurzel anzugehen. Mit einer solchen Kritik unserer Lebenswelt vor Augen faellt es schwer, vorbehaltlos mit denjenigen gegen die Strassen zu protestieren, die sich mit dem Kapitalismus arraniert haben oder diesem positiv gegen ueberstehen. Somit messe ich der Auseinandersetuzung mit dem System meine erste Prioritaet bei; der Strassenwiderstand ist dabei zwar eine mir wichtige, aber nicht alleinstehende Ausdrucksform. Mensch muss sich bei Dienstags-Demos verdeutlichen, dass die Polizei ein Teil dieses Systems ist. Das Ziel des Schmusekurses der OrdnungshueterInnen, ist nichts anderes, als den bisherigen Protest einzulullen. Deeskalation steht letzlich fuer den Wunsch nach Friede, Freude, Eierkuchen - und nicht fuer einen empoerten Aufschrei nach Veraenderungen.

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Kurzinterview mit Stephan Muth Greenpeaceaktion: Die Strasse telefonisch abwaehlen ---------------------------------------------------
Dass Greenpeace es im vergangenen Dezember genau wissen wollte und die FreiburgerInnen zur telefonischen "Abstimmung" ueber den Neubau der B31 Ost aufrief, laesst sich unserer Meldung aus Seite eins entnehmen. Ueber Sinn, Unsinn und Bewertung dieser Aktion soll folgendes Kurzinterview mit Stephan Muth [S.MUTH@GAIA.de] von Greenpeace Aufschluss geben. Was war der Ausloeser fuer diese Aktion? OB Boehme und Regierungspraesident Schroeder behaupten immer wieder, die Strasse sei demokratisch legitimiert, was formal gesehen richtig ist, weil der Gemeinderat sich fuer die Strasse ausgesprochen hat. Aber die FreiburgerInnen wurden nie gefragt, wie sie zu der Strasse stehen - und wir wollten durch die Telefonumfrage darueber mehr Aufschluss bekommen. Wie beurteilt ihr die Ergebnisse? Es haben sich 62,7% der Anruferinnen gegen die Strasse und fuer umweltgerechte Alternativen ausgesprochen, das schaetzen wir als sehr realistisch ein. Interessant ist, dass trotz geringem Werbeaufwand so viele Leute angerufen haben. Ist diese Art der Umfrage wirklich aussagekraeftig? Mehrfachanrufe koennen wir - wie bei allen Telefonumfragen - nicht ausschliessen, allerdings haben sich diese Ergebnisse schon zu Beginn der Umfrage abgezeichnet - was gegen Mehrfachanrufe spricht. Repraesentativ ist das Ergebnis allerdings nicht. Was bedeuten die Zahlen denn fuer den Widerstand? Fuer uns heissen die Zahlen dass ein ueberwiegender Teil der Bevoelkerung sich gegen die Strasse aussprechen wuerde, wenn es eine Wahl gaebe. Wir schaetzen es so ein, dass die Zahl der Strassengegner bei knapp ueber 50% liegen duerfte und dass der Widerstand von breiten Teilen der Bevoelkerung getragen wird - zumindest ideel. Was gibt dir die Sicherheit, dass es ueber 50% sind? Du hast selbst gesagt, die Ergebnisse sind nicht repraesentativ und fuer viele StrassenbefuerworterInnen ist die Sache ohnehin gegessen - ich glaube nicht, dass sie den Bau noch fuer verhinderbar halten. Warum sollten sie also anrufen? Mir hat der Widerstand waehrend des Baumhuettendorfes deutlich gemacht, dass ein grosser Teil der Bevoelkerung die Aktionen gutgeheissen und untestuetzt hat - wenn auch nicht immer aktiv, aber zumindest ideell. Es zeigt sich ja auch bei wissenschaftlichen Erhebungen zum Thema oeffentlicher Nahverkehr, dass die Buerger durchaus bereit sind, umzusteigen, wenn das Angebot entsprechend gut ist - Beispiel Regiokarte. Nochmal zurueck zu der Frage: Was bedeutet das Ergebnis der Umfrage konkret fuer den Widerstand? Fuer uns bedeutet das, dass wir breite Teile der Bevoelkerung in den Widerstand miteinbeziehen und Aktionsformen finden muessen, bei denen sich auch eher buergerliche Kreise in einem legalen Rahmen aufgehoben fuehlen. Die Dienstagsdemos sind ein Schritt in diese Richtung. Und wir muessen den Leuten zeigen, dass es sich lohnt - und dass jeder, der fuer eine andere Verkehrspolitik ist, sie jetzt einfordern muss.

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UmweltpraktikantIn gesucht
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Die BOeHmischen Doerfer suchen einE PraktikantIn fuer die Koordinationsarbeit gegen die B-31-Ost. Das Praktikum sollte mindestens sechs Monate dauern. Interesierte koennen weitere Infos bei den BOeHMischen Doerfern unter der Rufnummer 0161-4321518 erhalten.

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Warum wir alle blond sind!!
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Gesetze sind zu schwierig zu verstehen, zu lesen und zu behalten, vor allem fuer Blonde. Darum konnte es der Badischen Zeitung gelingen, einen formalen Fehler bei unserer ersten Ausgabe zu entdecken. Die "echte" BZ erstattete Anzeige wegen Verletzung des Landespressegesetzes, 8 Impressum. Die MitarbeiterInnen der BoeZet haben unwissentlich eine Ordnungswidrigkeit begangen, da sie keinen Personennamen im Impressum angegeben haben. Tschuldigung wir sind halt blond!

--------- Impressum ---------
V.i.S.d.P.: Heike Holdgreve Kontakt ueber:
Umwelt- und Projektwerkstatt
HabsburgerInnenstr.9
79104 Freiburg Tel.: 0 76 1 / 55 40 83 Fax: 0 76 1 / 55 40 84
E-mail: Umweltwerkstatt@3landbox.comlink.apc.org
 
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Weitere Kontaktmoeglichkeiten im Netz
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BOeHMische Doerfer GmBh (Gemeinschaft mit Baumhaeusern)
E-mail: tree-camp@3landbox.comlink.apc.org
WWW: http://mach2.faveve.uni-Stuttgart.de/greenpeace/F/baumhaeuser.html

Aktionsbuendnisse gegen die B31 Ost neu
E-mail: reiner.ehret@metronet.de (Sprecher der Aktionsbuendnisse)
www:  http://WWW.INFRA.DE/B31

Letzte Änderung: 27. Januar 1997

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